Radio Schlag-Fertig: AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Radio Schlag-Fertig, Silke Clasen (Lieferer) mit Kunden Stand 01/2009

1. Allgemeines
Diese AGB gelten für alle Kaufverträge mit unseren Kunden. Kundendaten werden in EDV-Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert. Der Lieferer arbeitet regelmäßig am Fortschritt. Er behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des Programmangebots vorzunehmen.

2. Vertragsabschluß
Angebote des Lieferers sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge werden bei Order des Kunden erst mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers, spätestens mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung geschlossen.

3. Preise
Preise des Lieferers stehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro, Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Es kommen die am Tag der Order gültigen Preise zur Abrechnung. Sämtliche Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager (Erfüllungsort). Kosten für Transport und Transportversicherung/Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung der Ware ab Lager Herzogenrath (Erfüllungsort). Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen, als auch für Teillieferungen. Die Kosten der Abnahme und Versendung der Ware nach einem anderen, als dem Erfüllungsort, trägt grundsätzlich der Kunde. Die Wahl der Versandart hat der Kunde. Handelt es sich jedoch um Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Beförderung beansprucht, ist der Lieferer befugt, die erforderliche Versandart auszuwählen, ohne den Kunden davon zu unterrichten. Wird die Versandart vom Kunden mit der Order nicht ausdrücklich bestimmt, so trifft die Entscheidung der erforderlichen Versandart der Lieferer. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht unbeschadet des Gefahrübergangs bei Übergabe, auf den Kunden über, nach der Anzeige, dass die Ware zur Abholung am Erfüllungsort bereit steht oder für den Fall, dass der Lieferer auf Verlangen des Kunden, die verkaufte Ware nach einem anderen Ort, als dem Erfüllungsort versendet, sobald der Lieferer die Sache dem Transporteur (Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt) ausgeliefert hat. Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Material-, Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw. gehören, hat der Lieferer die entstehenden Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände beim Vorlieferanten des Lieferers eintreten. Sollten diese Liefer- und Leistungsverzögerungen zu einer Überschreitung der Lieferfrist von mehr als 8 Wochen führen, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Lieferer ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Kunde hat die gekaufte Ware bei Versand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich schriftlich dem Lieferer und dem Transporteur zu melden. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung der Meldefrist an den Transporteur verantwortlich. Eine verspätete Meldung bewirkt fast immer die Ablehnung von Ersatzansprüchen. Der Lieferer übernimmt auf Wunsch des Kunden die weitere Schadensabwicklung mit dem Transporteur. Wird die Ware außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht, so hat der Kunde die Verpflichtung, die Ware allen rechtlichen Vorschriften für das entsprechende Land, z.B. in Bezug auf Bauart, Beschaffenheit, Dokumentation, Kennzeichnung und Einsatzzwecke anzupassen.

5. Zahlungsbedingungen
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe oder Lieferung der Ware gegen Barzahlung oder Nachnahme. Rechnungen sind für den Lieferer in spesenfreier Weise zu begleichen. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst, oder wurde das vereinbarte Kundenkreditlimit überzogen, so erfolgen alle weiteren Lieferungen - auch Rückstandsauflösungen - nur gegen Nachnahme/Barzahlung. Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befindet sich der Kunde in Annahmeverzug und wird der vereinbarte Kaufpreis fällig. Der Lieferer ist berechtigt, in diesem Falle alle noch offen stehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort zur Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Gegen die Zahlungsansprüche des Lieferers aus dem Vertrag steht dem Kunden ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.

6. Mängelansprüche
Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung. Bei Ware, die nicht neu ist, verkürzt sich die Mängelhaftung auf 1 Jahr. Soweit der Kunde Lieferung einer neuen Sache oder Rücktritt verlangt, ist er unbeschadet der Rechte des Lieferers auf Rückgewähr der mangelhaften Sache und Wertersatz verpflichtet, für die gezogenen Nutzungen einen Nutzungsabschlag zu vergüten. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Transportschäden sind kein Mangel; hierfür haftet in der Regel der Transporteur. Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind aber ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, für den der Lieferer eine Garantie für die Beschaffenheit oder Herstellung der Ware übernommen hat. Bei Rücksendungen von Ware werden dem Kunden die entstandenen Prüfkosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt. Reparaturen, die vom Kunden gewünscht werden und für die Mängelansprüche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergütungspflichtig, auch wenn die Reparatur danach nicht durchgeführt wird.

7. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller Forderungen des Lieferers durch den Kunden, bleibt das Eigentum der gelieferten Ware beim Lieferer. Ein Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers hat der Kunde dem Lieferer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung offen zu legen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben.

8. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder einer sonstigen anlässlich des Vertragsschlusses getroffenen sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine den Sinn der Bestimmung am Nächsten liegende. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

9. Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Herzogenrath. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Aachen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Fernabsatzverträge mit Verbrauchern / Widerrufsrecht
(Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) Radio Schlag-Fertig, Silke Clasen weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden, ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware besteht. Die Kosten für eine Rücksendung bis EUR 40,00 trägt (laut aktueller Gesetzsprechung) der Käufer. Die Kosten für eine Rücklieferung ab einem Warenwert von EUR 40,00 werden von Radio Schlag-Fertig, Silke Clasen, übernommen. Bitte beachten Sie, dass unfrei an uns zurückgesandte Ware aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden kann. Eine Rücknahme durch Radio Schlag-Fertig, Silke Clasen, kann nur erfolgen, wenn die Rücksendung im Originalkarton inkl. allen Zubehörteilen und Bedienungsanleitungen und unter Beilage des Kaufbeleges erfolgt. Für diese Rücksendung erstellt Radio Schlag-Fertig, Silke Clasen, eine Gutschrift, welche auf Wunsch ausgezahlt wird. Artikel, die Gebrauchsspuren aufweisen, Sonderanfertigungen, Ton- und Datenträger sowie geöffnete Software sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Das Widerrufsrecht gilt als ausgeschlossen für eBay-Auktionen in denen nachgewiesen werden kann, dass die Beschreibung des Artikels nicht richtig und/oder nicht vollständig gelesen wurde. Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, soweit die Bestellung von Radio Schlag-Fertig, Silke Clasen, mittels einer Auftragsbestätigung anerkannt wurde. Der Kaufvertrag endet mit Zusendung der bestellten, bzw. sofern möglich, einer in Qualität und Preis gleichwertigen Ware und deren Zahlung durch den Auftraggeber. Teillieferungen behält sich Radio Schlag-Fertig, Silke Clasen, vor. Für Ersteigerungen z.B. aus dem Internet trifft dieses Gesetz nicht zu. Die in den Angeboten angegebenen Boni gelten jeweils nur für das laufende Jahr und bis zu einer Höchstgrenze von bis zu 50%.

10.1 Gutschriften
Gutschriften werden von uns zweimal im Monat getätigt. Vorraussetzungen für Gutschriften sind:
• vollständig ausgefüllte/r Retourbeleg/e
• original Rechnung zum Artikel
• Artikel, auf den sich die Retour bezieht
Bei unvollständig ausgefüllten Retourbelegen oder fehlender Rechnung erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 15% des gutzuschreibenden Warenwertes. Werden uns Artikel zurückgesendet, die verschmutzt oder beschädigt oder sichtbar länger getragen als zur Anprobe oder unvollständig sind, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 50% des gutzuschreibenden Warenwertes. Ansonsten gelten die weiteren Punkte der AGBs Radio Schlag-Fertig, Silke Clasen.

11. Webspace und Domainen
Bestellter Webspace (Web50, Web100, Web250, Web500, Web1000) und Einzeldomainen gelten als verbindlich wenn diese per E-Mail, Fax oder über das Bestellformular bestellt worden sind. Die Rechnungserstellung erfolgt auf elektronischem Wege spätestens 2 Monate nach Bereitstellung und ist sofort fällig. Die entsprechenden Rechnungsbeträge sind jeweils nach Zahlungsweise im vorraus für den bestellten Zeitraum zu entrichten.

11.1 Kündigungsfristen
Eine Kündigung des jeweiligen Vertrages kann nur in schriftlicher Form erfolgen und muss mindestens 2 Wochen vor Vertragsende bei uns eingegangen sein ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um die abgeschlossene Vertragsdauer (Zahlungsweise). Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Beträgen wird hiermit ausgeschlossen.

11.2 Trafficüberschreitungen
Bei Überschreitungen des jeweils bestellten Traffic Volumens wird eine automatische Benachrichtigung erstellt. Innerhalb von 5 Werktagen ist der Vertragspartner (hier Kunde) zur einer schriftlichen Kontaktaufnahme verpflichtet. Erfolgt die Kontaktaufnahme nicht, wird der Zugriff auf das jeweils bestellte Angebot ohne weitere Information unsererseits gesperrt. Eventuell davon betroffene Webpräsenzen werden dann nicht mehr erreichbar sein.

11.3 Zahlungsverzug
Ein Zahlungsverzug von mehr als 5 Werktagen nach Rechnungserstellung führt zu einer automatischen Sperrung des jeweiligen Angebotes.

11.4 Bereitstellung
Die Bereitstellung der jeweiligen Leistung erfolgt innerhalb von 2 Wochen nach Bestellung, sofern es sich nicht um einen Domainenumzug von einem anderen Provider zu uns handelt. Die Bereitstellung der Leistung bei einem Domainenumzug erfolgt spätestens 7 Tage nach dem stattgegebenen KK-Antrag des Providers, von dem aus umgezogen werden soll.

11.5 Datensicherung
Für jegliche Art der Datensicherung (Daten auf seinem Webspace, Daten in seinen Datenbanken) ist der Vertragspartner (hier Kunde) selbst zuständig. Ausgenommen hiervon sind Wartungsverträge in denen die Leistung der Datensicherung auf uns übergegangen ist.

11.6 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden, die aus der Sperrung der Webpräsenz entstehen, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Vertragspartner (hier Kunde) hat keinen Anspruch auf 100%ige Verfügbarkeit der im jeweiligen Angebot beinhalteten Leistungen insbesondere nicht der 100%igen Verfügbarkeit der Webpräsenz, der Mailserver sowie der FTP-Server.

12 Links in Forenbeiträgen
Es ist nicht gestattet, Links zu eigenen oder fremden Seiten im Forum zu posten. Hierzu ist von uns eine Erlaubnis einzuholen.

13 Gewinnspiele
Es besteht kein Anspruch auf Zusendung des Gewinnes seitens von Radio Schlag-Fertig da Radio Schlag-Fertig keinen Einfluss auf die Bereitstellung der Gewinne der Gewinnsponsoren hat. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

14 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

14 Allgemeine Mitgliedschaftsbedingungen Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an Radio Schlag-Fertig.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangen Leistungen ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besonderer Hinweis:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Radio „Schlag_Fertig“mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (zum Beispiel durch Teilnahme an Clubveranstaltungen oder vorzeitiges Anfordern der Club-ID)
Ende der Widerrufsbelehrung

15. Verlinkung
Eine Verlinkung unserer MedienURL und Streams ist ohne vorherige Absprache und unserer schriftlichen Genehmigung ausdrücklich verboten und führt bei widerrechtlicher Nutzung zur Anzeige. (Stand Januar 2009)

© Radio Schlag-Fertig

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